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Nationalrat Giezendanner in den Ständerat – Ständerat Reimann in den Nationalrat   Ohne auf die enorme Erfahrung und den Einfluss von Ständerat Maximilian Reimann, Gipf-Oberfrick, zu verzichten, will die SVP Aargau mit Nationalrat Ulrich Giezendanner den Generationenwechsel im Ständerat herbeiführen. Reimann soll auf der Nationalratsliste, welche im Januar durch einen weiteren Parteitag... Ausschaffungsinitiative verletzt zwingendes Völkerrecht nicht   Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat heute dem untauglichen Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative zugestimmt und die SVP-Initiative abgelehnt. Die konsequente Ausschaffung schwer krimineller Ausländer wird damit verunmöglicht. Die Aussage in der heute veröffentlichten Medienmitteilung der Eidgenössischen...